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Südafrikas Präsident Mbeki gerät unter Druck - Big6 Guesthouse

In Südafrika häufen sich nach dem Scheitern der Anklage gegen den Chef des African National Congress (ANC), Zuma, die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Mbeki. Die ANC-Führung will nächste Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.

jpk. Kapstadt, 14. September

Die Rückweisung der Anklage gegen den Präsidenten des African National Congress (ANC), Jacob Zuma, und die Erklärungen des zuständigen Richters, Chris Nicholson, dass die Anklageerhebung im vergangenen Dezember zumindest teilweise politisch motiviert gewesen sei und mit dem Machtkampf zwischen Präsident Mbeki und Zuma zusammenhänge, hat dem Zuma-Lager in den letzten Tagen starken Auftrieb verliehen. Deshalb kommt nun auch erneut die Forderung nach Mbekis vorzeitigem Rücktritt auf. Nicholsons Urteil zeige, dass das Vorgehen der Untersuchungsbehörden gegen Zuma politisch motiviert und von Mbeki koordiniert worden sei, wird im Zuma-Lager argumentiert. Mbeki müsse deshalb sofort zurücktreten oder abgesetzt werden.
Entscheidung noch im September
Führungsgremien des ANC wollen das weitere Vorgehen noch in dieser Woche erörtern. Auch die Alliierten des ANC, der Gewerkschaftsbund Cosatu und die Kommunistische Partei, wollen in den nächsten Tagen darüber beraten, welche Haltung sie gegenüber Mbeki einnehmen wollen. Am 24. September sollen die drei Gruppierungen ihre Forderungen dann koordinieren und Mbeki vorlegen. Zurzeit sieht es so aus, als ob sie Mbeki zum vorzeitigen Rücktritt auffordern und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen verlangen werden. Unklar ist allerdings, was geschehen soll, wenn Mbeki nicht auf das Anliegen eingeht. Für seine Absetzung wäre im Parlament eine einfache Mehrheit notwendig.

Möglich ist allerdings auch, dass sich ein weiteres Mal die Gemässigten um den ANC-Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe durchsetzen und Mbeki ermöglichen, seine zweite Amtszeit zu beenden. Mit dem Gerichtsurteil vom Freitag ist es sehr unwahrscheinlich geworden, dass Zuma noch einmal angeklagt wird, und damit dürfte ihm das Präsidentenamt nach den nächsten Wahlen sicher sein. Falls er trotzdem nochmals angeklagt werden sollte, wird der Prozess wohl nicht vor seiner Wahl in das oberste Amt beginnen, so dass Zuma den Prozessbeginn vermutlich bis nach dem Ende seiner Amtszeit hinauszögern könnte.

Erfolg überschattet
Die Rücktrittsforderungen müssen Mbeki dieses Mal besonders hart treffen, hatte er doch mit der Ankündigung eines Abkommens zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe in der Nacht auf Freitag den lang ersehnten aussenpolitischen Erfolg erzielt, der dafür sorgen sollte, dass er als erfolgreicher Präsident und Vermittler in die südafrikanische Geschichte eingeht. Dieser Erfolg wird nun vom Gerichtsentscheid und von der unmissverständlichen Erklärung Nicholsons, dass er sich der Manipulation der Justiz schuldig gemacht habe, überschattet.
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